Allgemeine Geschäftsbedingungen / Haftungsausschluss

1. Allgemein

Allen Lieferungen und Leistungen von Thiemo Reichwein Service und Dienstleistungen in und um Haus und Grundstück (im nachfolgenden TR Service genannt) aufgrund von telefonischen oder schriftlichen Aufträgen, per Fax, Online über Internet oder andere Onlinedienste liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von TR Service sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

2. Liefertermine/Lieferzeiten

TR Service wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Termine pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als eine Woche überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Dienstleistung nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens eine Woche betragen. Kommt sodann eine Einigung über einen neuen Termin nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Kunde im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 1,5 % des Angebotes und umfasst lediglich den Ersatz des unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

3. Zahlung

Rechnungen von TR Service sind sofort nach Rechnungserhalt fällig und ohne jeden Abzug zahlbar, soweit keine andere Vereinbarung auf der Rechnung vermerkt ist. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsstellung ist TR Service berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass TR Service höhere Verzugszinsen oder der Kunde eine geringere Belastung von TR Service nachweist, ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zahlungen können durch Banküberweisung, Lastschrifteinzug oder Vorauskasse erfolgen.

4. Gewährleistung

Beanstandungen wegen Leistungsumfang, Sachmängeln und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Fertigstellung der Leistung oder Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch TR Service wird in der VOB geregelt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen wird TR Service nachbessern oder einen Preisnachlass einräumen.

5. Eigentumsvorbehalt

Material oder andere Gegenstände, die der Kunde von TR Service erworben hat bleiben bis zum Ausgleich der aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von TR Service. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für alle Forderungen bestehen, die TR Service gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. auf Grund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, TR Service alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

6. Datenschutz

TR Service ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Limburg a. d. Lahn.

8. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.